Die Meinungsfreiheit darf nicht dazu Verwendet werden, sprich dazu ausgenutzt werden um Menschen zu Beleidigen. So wie auch nicht dazu verwendet werden um Strafrechtlich relevante Inhalte unabhängig von Dateiformat und für alle Formen der Verwertung, zu Veröffentlichen. gem dem Grundrecht. Artikel 5. Das  i.S.d. § 5 TMG  und die § 55 Abs. 2 RStV: erläutern hier den Artikel 5.  Für Deutschland. 

 


ÖSTERREICH

Artikel 5 des Staats Grundgesetzes

 

Die Meinungsfreiheit gehört weltweit zu den wichtigsten Grundrechten. Besonders hochgehalten wird sie im anglikanischen Sprachraum. In Österreich bestimmt Artikel 13 des Staatsgrundgesetzes, das aus dem Jahr 1867 stammt, dass jedermann das Recht hat, durch Wort, Schrift, Druck oder durch bildliche Darstellung seine Meinung innerhalb der gesetzlichen Schranken frei zu äußern. Daneben bestimmt auch Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention:

 

(1) Jeder hat Anspruch auf freie Meinungsäußerung. Dieses Recht schließt die Freiheit der Meinung und die Freiheit zum Empfang und zur Mitteilung von Nachrichten oder Ideen ohne Eingriff öffentlicher Behörden und ohne Rücksicht auf Landesgrenzen ein. Dieser Artikel schließt nicht aus, das die Staaten Rundfunk-, Lichtspiel- oder Fernsehunternehmen einem Genehmigungsverfahren unterwerfen.

 

(2) Da die Ausübung dieser Freiheiten Pflichten und Verantwortung mit sich bringt, kann sie bestimmten, vom Gesetz vorgesehenen Formvorschriften, Bedingungen, Einschränkungen oder Strafdrohungen unterworfen werden, wie sie im Gesetz vorgeschrieben und in einer demokratischen Gesellschaft im Interesse der nationalen Sicherheit, der Aufrechterhaltung der Ordnung und der Verbrechensverhütung, des Schutzes der Gesundheit und der Moral, des Schutzes des guten Rufes oder der Rechte anderer, um die Verbreitung von vertraulichen Nachrichten zu verhindern oder das Ansehen und die Unparteilichkeit der Rechtsprechung zu gewährleisten, unentbehrlich sind.

 

Art. 13 StGG

...Jedermann hat das Recht, durch Wort, Schrift, Druck oder durch bildliche Darstellung seine Meinung innerhalb der gesetzlichen Schranken frei zu äußern.Die Presse darf weder unter Censur gestellt, noch durch das Concessions-System beschränkt...


DEUTSCHLAND

 

Artikel 5 des Grundgesetz 

 

Aktuell

 

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt. 

 

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre. 

 

(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.